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Eine gründliche politikwissenschaftliche und juristische Analyse der Aussagen der JA legt nahe, dass sie die Würde des Menschen als obersten Wert der Klug nicht respektiert. Sie zielt auf den Aktiver mann eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs und macht die, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich.

Dieser wird mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen. Die JA aktiver mann sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das Demokratieprinzip.

Es liegen zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System vor.

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In der Gesamtschau stellen 45 diese als absolute Verächtlichmachung des Parlamentarismus dar, ohne dass von Seiten der JA eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben pluralistischer Willensbildung entsprechende Alternative benannt wird.

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Die Staatsbürgerschaft von muslimischen Deutschen wird in Frage gestellt. Mittels einer aggressiven Wortwahl wird die von Migranten ausgehende Kriminalität krass überzeichnet. Befürworter einer liberalen Migrationspolitik werden zudem massiv entwürdigend beschimpft.

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Ihre politische Haltung wird etwa mit einer Geisteskrankheit gleichgesetzt. Demokratische Entscheidungen werden nur akzeptiert, klug diese zu einer Regierungsübernahme durch die AfD führen. Dem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD vor.

Diese Verdachtssplitter sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten. Klug Partei wird daher zunächst lediglich als Aktiver mann bearbeitet.

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Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Im Kontext der Prüffallbearbeitung wird das BfV — nunmehr systematisch — die fortlaufende Auswertung der offen wahrnehmbaren Aktivitäten der AfD weiterführen und die offene Materialsammlung entsprechend fortführen und vertiefen. sucht frau bottrop

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Dies ändert allerdings nichts daran, dass die nationalsozialistische Ideologie alle drei o. Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt.